Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DE SUTTER NATURALLY
 
1. Geltungsbereich der allgemeinen Verkaufs- und Vertriebsbedingungen
a. Diese Bedingungen enthalten und regeln den gesamten Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der BVBA DE SUTTER mit Gesellschaftssitz in 1910 Kampenhout, Vekestraat 48, eingetragen in das Register für juristische Personen (RJP) in Leuven unter der Unternehmensnummer 0417.444.349 (im Folgenden „DE SUTTER“ genannt), vorbehaltlich vorheriger und schriftlicher Abweichungen. Abweichungen von einer der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Auswirkungen auf die anderen Bedingungen, die weiterhin in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben. Eine Abweichung von einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt soweit nichts anderes vereinbart wurde lediglich für einen Auftrag.
b. Jeder Verweis des Auftraggebers auf seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit als nicht bestehend betrachtet. Andere Bedingungen sind nur gültig, wenn und soweit DE SUTTER diesen im Voraus schriftlich zugestimmt hat.
c. Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein, wirkt sich diese Nichtigkeit in keinerlei Weise auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen aus. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) wird (werden) durch andere ersetzt, die wirtschaftlich die gleiche Wirkung haben.
 
2. Angebot, Vertrag, Preise und Verkaufsbedingungen
a. Die Angebote von DE SUTTER sind 30 Tage gültig.
b. Der Vertrag mit DE SUTTER kommt erst zustande, nachdem DE SUTTER die Bestellung schriftlich bestätigt hat und die Parteien einen Vertrag geschlossen haben.
c. Insofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, ist DE SUTTER berechtigt, seine Preise nach schriftlicher Mitteilung unmittelbar anzupassen, wenn sich die Kosten für DE SUTTER in der Zeit zwischen der Auftragserteilung und der Vertragserfüllung erhöhen. In diesem Fall hat der Auftraggeber das Recht, seine Bestellung innerhalb von acht Tagen nach Erhalt dieser schriftlichen Mitteilung schriftlich zu stornieren.
d. Alle gegenwärtigen und künftigen Steuern und sonstigen Kosten, Abgaben und/oder Gebühren, gleich welcher Art, trägt der Auftraggeber.
e. Alle Lieferungen von nicht ausdrücklich im Angebot und/oder Vertrag vorgesehenen Arbeiten und/oder Produkten gelten als Mehrleistung auf Wunsch des Auftraggebers und werden dem Auftraggeber als solche in Rechnung gestellt.
f. Bei der im Angebot genannten Anzahl der laufenden Meter handelt es sich lediglich um eine grobe Schätzung. DE SUTTER hat das Recht, die tatsächliche Anzahl der für die Materialien verwendeten Meter abzurechnen und nicht die theoretisch im Angebot gezählten Meter.
g. Die Aufbaupreise werden auf Grundlage normaler Bodenbedingungen festgelegt, d. h. es befinden sich weder Steine noch Wurzeln im Boden. DE SUTTER hat das Recht, einen Zuschlag zu erheben, wenn die Bodenverhältnisse nicht normal sind.
h. Rabatte gelten, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen, nur für einen Auftrag.
i. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sind in Euro angegeben.
 
3. Lieferungen und Lieferfristen
a. Die Waren und benötigten Materialien werden von DE SUTTER frei Haus geliefert, es sei denn, es handelt sich um eine Lieferung ohne Aufbau durch DE SUTTER für einen Gesamtbetrag von unter 1.950,00 EUR (zzgl. USt.). In diesem Fall werden Transportkosten in Höhe von EUR 145,00 (zzgl. USt.) in Rechnung gestellt.
b. Allerdings ist der Auftraggeber für das Entladen des/der Lkw verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass dem Auftraggeber ein Gabelstapler zur Verfügung steht, um den Lastwagen auf eigene Kosten und Gefahr zu entladen. Dies gilt nur, wenn De Sutter Naturally nicht für den Aufbau der Waren verantwortlich ist.
c. Alle Waren sind während des Transports unter CMR-Bedingungen versichert.
d. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass die Arbeiten sofort beginnen können. Geschieht dies nicht, werden die direkten und indirekten Kosten, die sich aus dem Zeitverlust ergeben, ohne vorherige Inverzugsetzung dem Auftraggeber angelastet.
 
e. Der Auftraggeber muss die Baustelle kostenlos mit Strom und Wasser versorgen. Der Auftraggeber sorgt für eine sorgfältige Lagerung der auf die Baustelle gelieferten Waren und benötigten Materialien sowie für deren Sicherheit.
f. Die von DE SUTTER angegebenen Daten und Zeiträume sind nur indikativ, sodass der Auftraggeber und DE SUTTER keinen Liefertermin vereinbart haben. Verzögerungen der Arbeiten können weder einen Anspruch auf Schadenersatz noch die Aussetzung seiner Zahlungsverpflichtungen begründen.
g. DE SUTTER kann unter keinen Umständen für Verzögerungen oder Annullierungen der Arbeiten haftbar gemacht werden, die auf höhere Gewalt oder Fremdursachen zurückzuführen sind. Unter höherer Gewalt wird zum Beispiel verstanden (nicht erschöpfend): Streik, Krieg, Aussperrung, Aufruhr, Mobilisierung, Epidemie, Krankheit, Feuer, staatliche Maßnahmen im Allgemeinen, verspätete Lieferung durch einen Lieferanten, Streik bei einem Lieferanten, Konkurs eines Lieferanten, Mangel an Arbeitskräften, Kraftstoffmangel, Zerstörung der Maschinen, Wetterbedingungen usw. DE SUTTER haftet auch nicht für Verzögerungen, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers zurückzuführen sind.
h. DE SUTTER kann ein Angebot zurückziehen und ein neues Angebot mit einem höheren Preis vorschlagen, wenn der Einkaufspreis/Marktpreis von Holz aufgrund äußerer Umstände gestiegen ist.
i. Der Auftraggeber kann den Vertrag auflösen, wenn die Verzögerung länger als drei (3) Monate dauert, es sei denn, die Verzögerung ist auf höhere Gewalt zurückzuführen und der Auftraggeber hat DE SUTTER zuvor in Verzug gesetzt, wobei der Auftraggeber DE SUTTER eine angemessene Nachfrist einräumt. In diesem Fall kann der Auftraggeber jedoch keine wie auch immer geartete Ansprüche auf Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden geltend machen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, kann dieser den Vertrag unter Beachtung der oben genannten Bedingungen auflösen, wenn die Verzögerung länger als drei (3) Monate anhält sowie auch im Falle höherer Gewalt.
j. DE SUTTER kann Teillieferungen vornehmen/Teilarbeiten ausführen und der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Teillieferungen/Teilarbeiten abzunehmen und zu bezahlen.
 
4. Abnahme von Arbeiten – Reklamationen
a. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Waren/Arbeiten unverzüglich abzunehmen und zu prüfen, ob die Qualität der Vereinbarung entspricht.
b. Etwaige sichtbare Mängel muss der Auftraggeber innerhalb von acht Kalendertagen nach Lieferung/Abschluss der Arbeiten schriftlich DE SUTTER mitteilen, wobei der Auftraggeber die Mängel detailliert beschreiben muss. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, hat dieser eine Frist von einem Monat nach Lieferung/Abschluss der Arbeiten, um die sichtbaren Mängel schriftlich zu melden. Ist die Reklamation offensichtlicher Mängel begründet und handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher, hat der Auftraggeber lediglich Anspruch auf eine Preisminderung.
c. In allen Fällen wird eine vorbehaltlose Zahlung der Forderungsaufstellungen, Vorschüsse, Rechnungen oder anderer Kostenaufstellungen als endgültige und unwiderrufliche Abnahme der Arbeiten betrachtet.
d. Zur Gültigkeit muss jede Reklamation in Bezug auf Vorauszahlungen, Zahlungen und Rechnungen innerhalb von acht Kalendertagen ab Versanddatum der Rechnung, des Rechnungsbelegs oder der Kostenaufstellung per Einschreiben an den Firmensitz von DE SUTTER erfolgen. Als Rechnungsdatum wird unwiderlegbar das Versanddatum der Rechnung angenommen.
e. Versteckte Mängel müssen spätestens vierzehn (14) Kalendertage nach ihrer Feststellung schriftlich mitgeteilt werden und der Auftraggeber verpflichtet sich, innerhalb von drei (3) Monaten nach deren Feststellung eventuelle rechtliche Ansprüche wegen versteckter Mängel geltend zu machen, beides unter Androhung des Verfalls des Regressanspruchs. Wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist, muss er DE SUTTER innerhalb von zwei (2) Monaten nach der Feststellung eines versteckten Mangels schriftlich davon in Kenntnis setzen, und der Auftraggeber muss innerhalb eines (1) Jahres ab dem Tag, an dem er den Mangel festgestellt hat, eventuelle rechtliche Ansprüche wegen verborgener Mängel geltend machen, beides unter Androhung des Verfalls des Regressanspruchs. Ist die Reklamation wegen versteckter Mängel begründet und handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher, hat der Kunde nur Anspruch auf eine Preisminderung.
 
5. Haftung
a. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen und unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen zur öffentlichen Ordnung oder zwingenden Rechts kann DE SUTTER nicht haftbar gemacht werden für: zufällige Schäden oder Schäden, die auf höhere Gewalt oder Witterungsbedingungen zurückzuführen sind; Schäden, die durch unangemessenen und/oder unsachgemäßen Gebrauch und/oder mangelnde Wartung verursacht wurden; Schäden, die durch ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit seitens DE SUTTER oder eines seiner eigenen Angestellten, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; indirekte Schäden seitens des Auftraggebers oder Dritter, wie (aber nicht beschränkt auf) Betriebsunterbrechung, Folgeschäden, Verzugsschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter.
b. DE SUTTER haftet jedoch für seinen eigenen Vorsatz, seine grobe Fahrlässigkeit, seine schweren Fehler oder seiner Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
c. DE SUTTER haftet nicht für Schäden gegenüber Dritten und ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auch bei grober Fahrlässigkeit von eventuellen Schadenersatzansprüchen freizustellen.
d. DE SUTTER haftet nicht für eventuelle Schäden, die an Rohren oder anderer Sachen am oder in der Umgebung des Ortes, an dem der Zaun errichtet werden soll, entstanden sind.
e. Der Auftraggeber erkennt an, dass Holz ein Naturprodukt ist. Folglich können Unterschiede in Farbe und Struktur sowie die Biegung und Rissbildung des Holzes, die zu den natürlichen Eigenschaften zählen, keine Haftung seitens DE SUTTER begründen.
f. Jeglicher Schadenersatz, zu dem DE SUTTER im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sein könnte, ist auf 10 % des Preises begrenzt.
 
6. Gewerbliche Garantien
a. Zusätzlich zu den gesetzlichen Garantien gelten für die von DE SUTTER gelieferten und installierten Waren und Materialien folgende kommerzielle Garantien.
b. Die von DE SUTTER gelieferten und installierten Waren und Materialien haben eine erwartete Lebensdauer von 20 Jahren. Auf das von DE SUTTER gelieferte und installierte Material wird eine Anti-Fäule-Garantie gewährt, für die ersten 10 Jahre zu 100 %. In den darauffolgenden fünf Jahren gilt ein degressiver Garantiewert, wobei der Garantiewert jährlich um 20 % abnimmt. Diese degressive Garantie beschränkt sich ausschließlich auf das Material.
c. Bei Lieferung und Aufbau von tropischem Hartholz der Haltbarkeitsklasse 1 durch DE SUTTER gilt eine erwartete Lebensdauer von 30 Jahren und eine Anti-Fäule-Garantie auf das von DE SUTTER gelieferte und aufgebaute Material zu 100 % für die ersten 15 Jahre. In den darauffolgenden fünf Jahren gilt ein degressiver Garantiewert, wobei der Garantiewert jährlich um 20 % abnimmt. Diese degressive Garantie beschränkt sich ausschließlich auf das Material.
d. Der prozentuale Garantiewert wird auf die Bruttoverkaufs- und Lieferpreise (zzgl. USt.) angewandt.
e. Die oben genannten Garantien können nur nach Vorlage der Kaufrechnung angewendet werden.
f. Die oben genannten Garantien gelten nicht bei: unsachgemäßem Gebrauch der Waren; bei mangelnder Wartung; bei Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden (z. B. Sturmschäden); bei vorsätzlicher Beschädigung durch den Auftraggeber oder seine Mitarbeiter.
g. Die von uns gewährte Garantie erlischt, wenn der Auftraggeber die Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DE SUTTER zur Reparatur/Reparatur durch einen Dritten gibt.
h. Diese Garantiebedingungen gelten auch für Premium-Partner und Distributoren im Ausland.
 
7. Gefahr- und Eigentumsübergang
a. Alle Waren und benötigten Materialien sowie die ausgeführten Arbeiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen über die Haupt- und Nebensummen Eigentum von DE SUTTER. Dies gilt ebenfalls, wenn die Arbeiten, Lieferungen, Waren oder Materialien von DE SUTTER nur Teil (Nebensache) eines größeren Ganzen (Hauptsache) sind, dessen Eigentum oder Teile davon nicht DE SUTTER gehören.
i. Die Gefahr geht jedoch auf den Auftraggeber über, sobald die Waren und benötigten Materialien an den Auftraggeber geliefert worden sind. Sobald DE SUTTER eine Arbeit (teilweise) ausgeführt oder das Material (teilweise) geliefert hat, haftet der Auftraggeber für alle Schäden an den aufgebauten/gelieferten Waren und benötigten Materialien, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der Schaden bereits zum Zeitpunkt des Aufbaus/der Lieferung durch DE SUTTER vorhanden war und der Kunde dies innerhalb von 8 Kalendertagen nach Aufbau/Lieferung schriftlich mitgeteilt hat.
j. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass die Baustelle vor Beginn der Arbeiten ausreichend versichert ist.
k. Der Auftraggeber haftet gegenüber DE SUTTER für alle schadenverursachende Tatsachen, die auf der Baustelle an den Waren, seiner Auftragnehmer oder Subunternehmern und deren Material von DE SUTTER entstehen, und zwar sowohl durch eigenes Verschulden (auch durch das geringste) als auch durch das Verschulden der Personen, für die er verantwortlich ist, oder von Dritten, die er auf der Baustelle zugelassen hat oder duldet. Der Auftraggeber stellt DE SUTTER gegen Ansprüche Dritter vollumfänglich frei.
 
8. Verrechnung und andere Rechte von DE SUTTER
a. Sobald und solange ein oder mehrere DE SUTTER geschuldete Beträge, gleich welcher Art und aus welchem Grund, nicht rechtzeitig und vollständig (Hauptsumme, eventuelle Zinsen, Vertragsstrafe und eventuelle Gerichtskosten) vom Auftraggeber bezahlt worden sind:
• werden alle DE SUTTER geschuldeten Beträge sofort fällig, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist;
• ist DE SUTTER berechtigt, auch nach Kumulierung, eine Aufrechnung zwischen Beträgen zu verlangen, die sich die Parteien, aus welchem Grund auch immer, gegenseitig schulden würden, und zwar in Höhe des geringsten Betrages,
• ist es dem Auftraggeber untersagt, die Waren zu verpfänden, sei es im Rahmen einer Verpfändung seines Geschäfts oder diese in anderer Weise zu belasten;
• tritt der Auftraggeber alle Forderungen, die er Dritten gegenüber hat, als Sicherung für die Bezahlung seiner Rechnungen an DE SUTTER ab;
• setzt der Auftraggeber DE SUTTER unverzüglich per Einschreiben über alle Vollstreckungshandlungen eines oder mehrerer Gläubiger des Auftraggebers in Bezug auf die unbezahlte Arbeiten unter Androhung eines Schadensersatzes in Höhe von 1.000 EUR, ungeachtet eines höheren Schadensersatzes, in Kenntnis;
• ist DE SUTTER berechtigt, ohne den Auftraggeber davon in Kenntnis zu setzen, die Arbeiten eines anderen Auftrags auszusetzen, auch wenn diese Arbeiten Teil eines anderen Vertrags sind;
• ist DE SUTTER nach Ablauf des Fälligkeitsdatums und unbeschadet des Rechts von DE SUTTER, die Bezahlung der Rechnungen zu fordern, berechtigt, den Vertrag durch einfaches Einschreiben aufzulösen. Bei Auflösung des Vertrags zulasten des Auftraggebers schuldet dieser einen pauschalen und nicht reduzierbaren Schadenersatz in Höhe von 10 % des vereinbarten Preises, ungeachtet einer höheren Entschädigung, wenn Anlass dafür besteht (z. B. für Umzugskosten, Lagerung und damit verbundene Kosten oder für maßgefertigte Materialien, Teile oder Waren: diese Kosten sind zu 100 % vom Auftraggeber zu tragen).
 
9. Zahlung
a. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von DE SUTTER in bar oder im Voraus per Banküberweisung am Gesellschaftssitz von DE SUTTER zahlbar.
b. DE SUTTER ist berechtigt Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf die ältesten offenen Forderungen (einschließlich Zinsen und Kosten) anzurechnen, unabhängig davon, ob der Auftraggeber seine Zahlung mit anderen offenen Forderungen verrechnen will. Darüber hinaus ist DE SUTTER berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf Zinsen, vertraglichen Schadenersatz und eventuelle andere Vergütungen anzurechnen, die dieser DE SUTTER aufgrund anderer offener Forderungen schuldet.
c. Im Falle der Nichtzahlung einer oder mehrerer Rechnungen zum Fälligkeitsdatum schuldet der Auftraggeber automatisch und ohne Inverzugsetzung:
- Verzugszinsen in Höhe von 10 % ab dem Fälligkeitsdatum, berechnet von Tag zu Tag;
- eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des in Rechnung gestellten Betrags, mit einem Mindestbetrag von 75 EUR; diese Vertragsstrafe umfasst nicht die mit der Beitreibung verbundenen Kosten;
d. Eine Verrechnung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber ist ein Verbraucher. Ebenso wenig kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht an unbezahlten Waren/Werken ausüben.
 
10. Widerrufsrecht
a. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur für Auftraggeber, die in ihrer Eigenschaft als Verbraucher einen Fernabsatzvertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel im Sinne von Artikel I.8, 15° des Wetboek economisch recht (belgisches Wirtschaftsrechtsgesetzbuch) abschließen.
b. Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe zu widerrufen. Läuft diese Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag ab, wird die Frist auf den nächsten Werktag verlängert.
c. Der Auftraggeber kann sein Widerrufsrecht ausüben, indem er DE SUTTER durch eine eindeutige Erklärung (z. B. schriftlich per Post, Fax oder E-Mail) über seine Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informiert. Der Auftraggeber muss diese Erklärung an den Geschäftssitz von DE SUTTER senden und kann zu diesem Zweck das Muster-Widerrufsformular verwenden, das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt ist. Die Verwendung des Musterformulars ist nicht vorgeschrieben.
 
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
a. Der Vertrag zwischen DE SUTTER und dem Auftraggeber unterliegt belgischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsübereinkommens von 1980.
b. Der Erfüllungsort des Vertrages zwischen DE SUTTER und dem Auftraggeber ist der Gesellschaftssitz von DE SUTTER.
c. Jede Streitigkeit in Bezug auf die Gültigkeit, das Zustandekommen, die Auslegung, die Erfüllung oder die Beendigung des Vertrags zwischen DE SUTTER und dem Auftraggeber fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der belgischen Gerichte und insbesondere der Gerichte am Gesellschaftssitz von DE SUTTER.
 
12. Datenschutz
a. DE SUTTER verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers. Für weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers verweist DE SUTTER auf die Datenschutzerklärung, die auf der Website zu finden ist www.desutter-naturally.com
 
ANLAGE:
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es nur dann zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
 
 
— An
BVBA DE SUTTER, mit eingetragenem Gesellschaftssitz in 1910 Kampenhout, Vekestraat 48, eingetragen in das Register für juristische Personen (RPR) in Leuven unter der Unternehmensnummer 0417.444.349.
 
Tel: +32 (0)16 72 12 00
Fax: +32 (0)16 72 12 01
E-Mail: info@desutter-naturally.com
 
— Ich/Wir (*) teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir (*) den Kaufvertrag über folgende Waren (*)/folgende Dienstleistung (*) widerrufe(n).
 
 
 
 
— Bestellt am
 
— Erhalten am
 
 
— Name(n) Kunde(n)
 
 
 
 
 
 
— Adresse des/der Kunden
 
 
 
 
 
 
— Datum
 
 
— Unterschrift des/der Kunden
 
 
 
(*) Nicht Zutreffendes streichen